Allgemeine Geschäftsbedingungen der After Sales Europe GmbH
§ 1 Geltung und Begriffsbestimmung
1.) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der After Sales Europe GmbH (nachfolgend „ASE“).
2.) Kunden können dabei sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
3.) Kunden ist bekannt, dass die aktuelle Fassung der AGB auf der Homepage www.aftersales.eu jederzeit eingesehen und abgerufen werden kann. Sie gilt somit als bekannt gegeben. Auf Kundenverlangen hin, wird die jeweils gültige Fassung der AGB seitens ASE übersandt.
4.) Entgegenstehende AGB von Kunden erkennt die ASE nicht an; diese werden nicht in den Vertrag einbezogen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn die ASE sie für den einzelnen Vertrag oder gegenüber Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1.) Sämtliche Angebote der ASE sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn die ASE hat die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigt oder dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2.) Mit Bestellung einer Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu wollen und die AGB anzuerkennen. Bestellungen von Kunden sind dabei Angebote zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die ASE behält sich vor, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Innerhalb dieser Zeit sind Kunden an ihr Angebot gebunden. Die Annahme kann entweder ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Beginn des Bestell- oder Dienstleistungsvorganges erklärt werden.
3.) Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen über die Änderung des Vertrages sind schriftlich zu bestätigen.
4.) Werden Leistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird die ASE den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar; sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Bei elektronischen Bestellungen Leistungen wird der Vertragstext von der ASE gespeichert und ist dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zuzusenden.
§ 3 Leistungsumfang
Der genaue Umfang der jeweiligen Leistungen der ASE ergibt sich aus den einzelnen (Online-) Beschreibungen der entsprechenden Module bzw. den gesonderten Leistungsbeschreibungen der Einzelverträge.
§ 4 Preise, Vergütung, Zahlungs- und Sonderbestimmungen
1.) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
2.) Die ASE bietet individuelle Leistungen als Ergänzung zu den Basisleistungen an. Zusätzliche Leistungsmerkmale sind stets gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
3.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen haben ausschließlich an die ASE zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ASE über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
§ 5 Leistungszeit
1.) Von der ASE genannte Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Leistungszeitpunktes. Die von der ASE genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich.
2.) Die Einhaltung von Leistungsterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten von Kunden voraus. Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie einer etwaig vereinbarten Anzahlung.
§ 6 Haftung
1.) Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2.) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde die ASE von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtinhabers frei.
3.) Soweit die Haftung von der ASE beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erfüllungsgehilfen der ASE.
§ 7 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
1.) Kunden sind zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens der ASE anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können der ASE gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.
2.) Kunden können die ihnen zustehenden Ansprüche gegen die ASE nur mit voriger schriftlicher Einwilligung seitens der ASE an Dritte übertragen, soweit diese keine Geldforderungen darstellen.
§ 8 Verzug
1.) Die Fälligkeit richtet sich nach § 4 Abs. 3 S. 1.
2.) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung beim Kunden ein. Kommt die ASE mit der Leistung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
3.) Im Falle des Verzuges ist die ASE berechtigt, Leistungen aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Verbraucher haben während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen. Unternehmer haben während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen.
4.) Befindet sich ein Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, werden alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der ASE sofort zur Zahlung fällig. Die ASE ist dann berechtigt, ausstehende Aufträge nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen.
§ 9 Rücktritt
1.) Kann die Leistung ohne Verschulden der ASE nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig erbracht werden, ist die ASE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.) Die ASE ist auch in den Fällen des § 8 Abs. 4 berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3.) Ferner ist die ASE berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Wechsel des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden vollzogen wird, ohne das die ASE hierüber unterrichtet wird.
4.) Bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden, Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit ist die ASE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus ist die ASE bei vertragswidrigem Verhalten und Geschäften des Kunden zum Rücktritt befugt, wenn diese gegen die guten Sitten verstoßen oder unerlaubte Handlungen darstellen.
5.) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugs gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er mit der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der ASE ist Ursache des Verzuges.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
1.) Die Vertragsdauer ergibt sich aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen. Soweit keine Befristung vereinbart ist, oder sich aus der Natur der Leistung ergibt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen ist jeder Vertragsteil berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Quartals zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und kann hierbei auf einzelne Vertragsbestandteile beschränkt werden.
3.) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist hierbei insbesondere anzusehen, wenn der Kunde bei einem Dauerschuldverhältnis für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug ist und eine von der ASE gesetzte Abhilfsfrist fruchtlos verstrichen ist.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Soweit Kunden von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn
– der Kunde bei uns gekaufte Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Falle ist er kein Verbraucher)
– Produkte aufgrund von Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt, oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse hin zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen).
– bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
– Anfang der Widerrufsbelehrung –
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch im Falle der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bzw. im Falle der Erbringung einer Dienstleistung nicht vor Vertragsschluss sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. § 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
After Sales Europe GmbH
Hanauer Landstr. 291
60314 Frankfurt am Main
Fax: +49 (0) 69 – 6605566 – 99
E-Mail: widerruf@aftersales.eu
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.* Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
* Hiernach soll einem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, die erworbene Ware „in den Händen zu halten“, sowie eine kurzweilige Prüfung der wichtigsten Eigenschaften vorzunehmen, wie er es bei gleichen Waren in einem Ladengeschäft typischerweise ebenfalls hätte tun können. Bei Geräten der Unterhaltungselektronik (z.B. Mobiltelefone) beschränkt sich somit das Prüfungsrecht auf einen Testanruf zur Prüfung der Sprachqualität oder auf die einmalige Einwahl ins Internet zur Überprüfung der Verbindungsgeschwindigkeit. Nicht erfasst ist dagegen das Testen von Anwendungen, die nicht wesentlicher Bestandteil der Funktionalität sind, wie z.B. Spiele. Gleiches gilt für Konfigurations- und Personalisierungseinstellungen. Auch dürfen zu Testzwecken keine fremden Daten auf die Geräte aufgespielt werden.
Wir weisen daher darauf hin, dass durch weitergehende Tests, oder bei typischen und erkennbaren Gebrauchsspuren, regelmäßig eine Verschlechterung der Ware eintritt. Da das Produkt dann nicht mehr als neuwertig weiterveräußert werden kann, haben Sie in diesen Fällen Wertersatz zu leisten.
Bitte beachten Sie weiter, dass Gegenstände, bei denen eine Prüfung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder ein Öffnen der Verpackung nach der Verkehrssitte nicht üblich ist (z.B. Hygieneartikel), weder im Ladengeschäft noch zu Hause geprüft werden dürfen. Hiervon betroffen sind sog. In-Ear-Kopfhörer, die aufgrund ihrer Bauweise im Ohr getragen werden und dadurch in Kontakt mit Körperabsonderungen kommen. Ist die Verpackung der Kopfhörer geöffnet, ist dies als Ingebrauchnahme des Produkts zu werten. Eine Rücknahme dieser Artikel kommt somit nur gegen entsprechenden Wertersatz in Frage.
Achtung: Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verbunden, erstreckt sich der (rechtzeitige) Widerruf des Kaufvertrages ebenso auf den Versicherungsvertrag, da unsere Versicherungen produktbezogen sind. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen bereits gezahlte Beiträge. Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang des Widerrufs.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 12 Datenschutzbestimmungen
1.) Kunden und die ASE verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Vorschriften auch ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
2.) Die ASE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Durchführung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG, sofern zutreffend.
3.) Kunden sind jederzeit gemäß §§ 34, 35 BDSG berechtigt, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren, bzw. löschen zu lassen.
4.) Im Rahmen der Geschäftsabwicklung bedient sich die ASE anderer Unternehmen des Partnerverbundes sowie Kooperationspartner, und im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen. Zur Kostenersparnis und zur Optimierung des Kundenservice können die Daten von vorgenannten Unternehmen abgefragt werden.
5.) Durch Anerkennung der AGB erklären sich Kunden damit einverstanden, dass personenbezogene Daten des Kunden zu eigenen telefonischen und schriftlichen Informations- Marketing- und Marktforschungszwecken über Produkte, Dienstleistungen und Aktionen aus dem vom Kunden erworbenen Bereich nebst dazu gehörenden Dienstleistungen genutzt oder an Unternehmen des Partnerverbundes sowie Kooperationspartner übermittelt werden. Die Nutzung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die ASE an Unternehmen des Partnerverbundes und Kooperationspartner ist nur im Rahmen der genannten Zwecke zur Kontaktaufnahme per E-Mail, Newsletter, SMS, MMS, Post, Fax, Flyer, Broschüren, Social Networks, Telefon oder persönliche Besuche möglich. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung, und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken durch Unternehmen des Partnerverbundes oder Dritte mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf ist entweder per Mail an die im Impressum der ASE hinterlegten E-Mail Adresse, oder postalisch an After Sales Europe GmbH, Hanauer Landstr. 291, 60314 Frankfurt am Main zu richten.
6.) Die ASE behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
7.) Vertragsdaten wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Die Datenübermittlung schließt Informationen aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens nach § 28a BDSG ein. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei der ASE über das Ergebnis der Anfrage informieren.
8.) Kunden und die ASE verpflichten sich wechselseitig die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis erlangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen Vorschriften zu behandeln.
9.) Näheres zur Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Seite der ASE unter www.aftersales.eu unter dem Link „Datenschutz“ zu finden.
§ 13 Geheimhaltung
1.) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
2.) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
§ 14 Sonstiges
1.) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der ASE und Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der ASE ausschließlicher Gerichtsstand.
3.) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragsteil eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragsteil, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
4.) Die ASE darf sich bei Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der ASE bleiben hiervon unberührt.
Stand: März 2015